Pressemitteilung Bundesverband WindEnergie e.V. vom 09. April 2019:
Der Erfolg der Energiewende braucht den nachhaltig starken Ausbau der Windenergie. Höchste Effizienz des Anlagenparks ist die Voraussetzung, um mehr Systemverantwortung zu übernehmen und stabile Strommengen für die CO2-freie Versorgung mit Strom, Wärme sowie für Mobilität und Industrie bereitzustellen. Deshalb braucht es den Zubau neuer Kapazitäten und Repowering-Optionen für etablierte Bestandsprojekte. Weiter
Die Kampagne „Die WINDKRAFT“ will deutlich machen, dass es JETZT an der Zeit ist, an der Windenergie festzuhalten. Der Landes- und Regionalverband Hamburg unterstützt die Kampagne und bitte die Windfreunde des Windstammtisches sich daran zu beteiligen. Teilnahmebedingungen hier.
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auf diesem Wege wünschen wir Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Start in das neue Jahr und wollen diese Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihre Unterstützung in diesem Jahr zu danken.
Mit weihnachtlichen Grüßen
Dr. Axel Röpke, Jens Heidorn, Sabine Marggraf und Vincent Nölting
„Es ist gut, dass sich der energiepolitische Stillstand offensichtlich dem Ende nähert. Insbesondere die Windenergie, als Leistungsträger der künftigen Energiewirtschaft, hat auf dieses Signal lange gewartet. Die heutige Einigung lässt aber gleichzeitig viele Fragen offen“, kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD.
Die Koalition hat sich verständig, die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen auf drei Jahre zu strecken. Die Volumen von Innovationsausschreibungen – für die noch eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums erforderlich wird – sollen innerhalb der regulären Ausschreibungsmengen abgezogen werden. Die Koalition will erst im Herbst 2019 darüber sprechen, wie sich die Ausbaupfade bis 2030 entwickeln müssen, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien zu erreichen. Dies ist angesichts von Planungszeiten von mindestens drei bis fünf Jahren sehr spät. Dass in der Einigung die Offshore-Windenergie offenbar ganz vergessen wurde, ist ein weiteres schlechtes Signal.
„Der Koalitionsvertrag beschreibt eine sehr klare energiepolitische Agenda, deren Kernelement der beschleunigte technologiespezifische Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030 sein sollte. Es ist erfreulich, dass CDU/CSU und SPD nun beginnen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Sonderausschreibungen im vollen Umfang beizubehalten, aber zu strecken ist ein akzeptabler politischer Kompromiss, um diese Mengen wirklich in die Umsetzung zu bringen. Innovationsausschreibungen, die eine großtechnische Anwendung innovativer Lösungen überhaupt erst ermöglichen, haben wir immer gefordert. Allerdings sollten diese, wie im EEG 2017 vorgesehen, als zusätzliche Größe zur Erreichung der Energiewendeziele ausgeschrieben werden. Hoch problematisch ist, die Innovationsausschreibungen technisch nicht zu beschreiben aber mit restriktiven Ausschreibungsregeln (u.a. technologieneutrale Marktprämie, nur 80% Bezuschlagung) zu belasten. Wir brauchen wirkliche Innovationen, die ein Zusammenspiel der verschiedenen Erneuerbare Technologien mit P2X und Speichern sowie innovativen Vermarktungskonzepten tatsächlich voranbringen.“, kommentiert Hermann Albers.
Neben der Festlegung der Sonderausschreibungsmengen soll die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung ab 2020 kommen; ab 2021 auch für Bestandsanlagen. „Die vorgesehen bundeseinheitliche Regelung zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung begrüßen wir. Allerdings sind vernünftig ausbalancierte Übergangsfristen erforderlich. Für den Bestand bedarf es einer ausgewogenen Flankierung“, macht Hermann Albers deutlich.
Darüber hinaus soll eine Arbeitsgruppe der Koalition über wichtige Fragen der Akzeptanz beraten und bis März 2019 konkrete Handlungsempfehlungen vorschlagen. Dabei soll vielen Akteuren die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Auf den Sachverstand der Windenergiebranche soll dabei verzichtet werden „Eine Zukunftsbranche – die in Deutschland 160.000 Menschen Beschäftigung gibt und die international die technologische Spitze bestimmt – nicht zu beteiligen, ist unverständlich. Es ist dringend erforderlich die Energieverbände hier einzubinden“, so Hermann Albers.
Die Energiewende ist nicht nur ökonomisch und ökologisch sinnvoll, sie lässt sich auch nicht mehr zurückdrehen. Die Kohlekommission wird ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung vereinbaren. „Politische Mehrheiten für neue Atomkraftwerke und Kohletagebauten werden sich in Deutschland nicht mehr finden. Daher ist es notwendig, den Umbau unseres Energiesystems zügig und im Dialog mit den Menschen anzugehen. Die Energiewende braucht wieder eine positive politische Kommunikation Die Koalition macht einen kleinen Schritt, wo ein Sprung notwendig wäre“, erklärt Hermann Albers.
„Mit großer Sorge registrieren wir den weiteren Genehmigungsrückgang bei Windenergieprojekten. Überlange Verfahren und in der Folge fehlende Genehmigung werden mehr und mehr zum eigentlichen Problem der Energiewende. Während 2016 zwischen Antragstellung und Genehmigung zwischen 300 und 400 Tage lagen, sind es bei den in den letzten beiden Quartalen 2017 erteilten Genehmigungen schon bis zu 700 Tage. Die wenigen Projekte, die in diesem Jahr genehmigt wurden, blicken auf eine Genehmigungshistorie von 500 und mehr Tagen zurück. Hier gilt es Ursachen zu verifizieren und administrative Hemmnisse abzubauen. Niemand kann damit zufrieden sein, wenn die Energiewende in den Genehmigungsbehörden stecken bleibt“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie (BWE).
Wie der BWE mitteilte erhielten von Januar bis August 2018 lediglich 1.081 Megawatt Leistung eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die ihrerseits zur Teilnahme an Ausschreibungen berechtigt. Nach einem schwachen ersten Halbjahr, war der August mit lediglich 32 Megawatt in nur vier Bundesländern nochmals schlechter, zeigt eine Auswertung des EEG-Anlagenregister Windenergie an Land zum Stichtag 30.09.2018.
Der BWE beteiligt sich mit vielen Akteuren der Branche und Vertretern der Ministerien an einer Plattform der Fachagentur Wind an Land, um diese Hemmnisse zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Schon im Mai hatte das Beratungsunternehmen enervis aufgezeigt, dass ca. 10.000 Megawatt Wind an Land im Genehmigungsverfahren feststecken. Der BWE wies darauf hin, dass selbst nach erteilter Genehmigung eine Teilnahme an Ausschreibungen nicht immer möglich ist.
„War früher die Rechtssicherheit mit der erteilten Genehmigung gegeben, wird diese heute oft erst nach Gerichtsentscheidungen oder schwierigen juristischen Vergleichen hergestellt. Die juristischen Blockademöglichkeiten werden dabei kreativ ausgenutzt. Angesichts kurzer Umsetzungsfristen nach einem Zuschlag führt dies dazu, dass viele Projekte nicht für eine Teilnahme an Ausschreibungen zur Verfügung stehen. Die Windenergie wird die tragende Säule der Energiewirtschaft sein. Wir werden unseren Beitrag leisten, um Akzeptanz vor Ort zu finden. Breite Transparenz in den Verfahren sowie echte Bürgerbeteiligung und Wertschöpfung vor Ort sind dafür ein Schlüssel. Die Politik ist gefordert administrative Möglichkeiten zu nutzen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und erteilte Genehmigungen rechtssicher zu machen“, appelliert Hermann Albers.
BWE Summer Jam 2018: A true summer evening at 28 degrees, a light breeze and a blue sky. Better you could not celebrate an evening in the wind capital Hamburg against the backdrop of the Hamburg Fair and Congress. More than 200 guests and participants of the Hansa Green Tour not only talked about the energy turnaround, but also demonstrated it in a very plastic way. So „close“ was the new Mercedes F-Cell has not been seen. A real highlight next to the classic burger directly from the grill and beer from the bottle for dinner! All in a successful evening that ended after midnight. We thank all sponsors for the support as well as all wind friends for contributing to a great evening. We thank our musician and the DJ for the musical rocking mood. Just a real „Summer Jam“, made in Hamburg.
NEUE REGIERUNG, NEUER RECHTSRAHMEN – WAS KÖNNEN WIR VON ERNEUERBAREN, SEKTORKOPPLUNG UND NETZAUSBAU IN DER LAUFENDEN LEGISLATURPERIODE ERWARTEN?
Dr. Hartmut Kahl, Leiter des Forschungsgebiets Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft bei der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg, wird in seinem Impulsvortrag einen Ausblick auf den veränderten Rechtsrahmen durch die neue Regierung geben.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, vertieft Jan Rispens, Geschäftsführer der Clusteragentur Erneuerbare Energien Hamburg, mit folgenden Akteuren aus der Energiewirtschaft das Vortragsthema:
Dr. Hartmut Kahl, Stiftung Umweltenergierecht
Dr. Axel Röpke, BWE Bundesverband WindEnergie e.V.
Klaus Schweininger, TRIMET Aluminium SE
Michael Westhagemann, EEHH e.V.
Terminempfehlung:
Donnerstag, 22. März 2018
Einlass: 17:30 Uhr
Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Bucerius Law School – Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg,
Veranstalter: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH
der BWE Hamburg setzt sich als Windenergieverband für Klimaschutz und eine nachhaltige und fossilfreie Energieversorgung ein. Mehr als 60% der Fernwärme Hamburgs wird aber immer noch aus Steinkohle erzeugt und mehr als 85% des in Hamburg produzierten Stroms entsteht aus der Verbrennung von klimaschädlicher Kohle. Aus diesem Grund war es mehr als selbstverständlich, dass wir uns neben der Nordkirche, Brot für die Welt, Oxfam, Deutsche Meeresstiftung, BUND und vielen anderen Verbänden und Bündnissen der Volksinitiative Tschüss Kohle als Unterstützer angeschlossen haben.
Ziel der Initiative ist es, Wärme, welche aus der Verbrennung von Steinkohle oder Braunkohle gewonnen wird, spätestens ab dem 31. Dezember 2025 nicht mehr in kommunale Wärmenetze des Landes Hamburg oder seiner Gesellschaften einzuspeisen oder durch diese durchzuleiten und den Kohleausstieg im Land Hamburg bis zu diesem Datum durchzuführen.
Nun ist es soweit! Am nächsten Mittwoch, den 14.2., will die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ ebendiese beim Senat anmelden und gleich mit dem Unterschriftensammeln starten. Ziel ist es, das notwendige Quorum zu erreichen: Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen in einer Frist von sechs Monaten die Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten gesammelt werden. Übernimmt die Hamburgische Bürgerschaft das Anliegen nicht in einer Frist von vier Monaten, können die Initiatoren der Volksinitiative ein Volksbegehren einleiten.
Hier werden noch Unterstützer gesucht, wenn die Presse um 10 Uhr morgens am Rathaus die Überreichung der Anmeldung begleitet. Ein medienwirksamer Sammelstart der ersten Unterschriften soll dann um kurz nach 10 sein. Es wäre toll, wenn viele dabei sind, um unser gemeinsames Anliegen zu unterstützen. Ansprechpartner vor Ort und auch im Zuge der Initiative ist:
„Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Handelskammer Hamburg (HK Hamburg) ein Eckpunktepapier zur Energiepolitik verabschiedet. In dem Papier fordert die Handelskammer zu beherzteren Reformen in der deutschen Energiepolitik auf. Der BWE-Landesverband Hamburg unterstützt die Forderungen der HK Hamburg nach einem entschlosseneren Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer Fortschreibung der deutschen Energiewende ausdrücklich“.
Das Sondierungspapier zu Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Klima- und Energiepolitik bleibt deutlich hinter dem Moglichen und dem Notwendigen zuruck. Als Vertretung von 160.000 Unternehmen fordert die HANDELSKAMMER HAMBURG, folgende sieben Kernpunkte in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen:
1. Die gesetzlichen Ausbaugrenzen fur erneuerbare Energien (Wind, PV) werden vollkommen gestrichen. Die Zubau-Menge wird dem Markt uberlassen. Die Versorgungssicherheit ist zu gewahrleisten.
2. Das EEG als Basis der Energiewende, insbesondere der Einspeisevorrang, bleibt erhalten.
3. Fur eine technologieoffene und wettbewerblich gestaltete Energiewende werden wir ein wirksames CO2-Preissignal setzen. Die jeweilige Klimabelastung einschließlich aller volkswirtschaftlichen Kosten wird die Preise bestimmen (CO₂-Mindestpreise oder CO₂-Steuer).
4. Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der im internationalen Wettbewerb stehenden deutschen Industrie; die dieser zu Gute kommenden, vorhandenen Härtefallregeln für entstehende lokale Mehrkosten der Energiewende bleiben bestehen.
5. Die Stromsteuer wird auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt.
6. Die in den Netzentgelten enthaltenen Kosten fur die Finanzierung der Energiewende werden so umgestaltet, dass sie uber Umlagen von allen Netzkunden verursachungsgerecht getragen werden. Netzdienliches Verhalten soll nicht wie im bisherigen Rahmen zu Mehrkosten fuhren. Die Rolle der Verteilnetzbetreiber wird gestarkt.
7. Die Koalition sichert einen verlässlichen, sozialvertraglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung durch schrittweise Verringerung der treibhausgasintensiven Kraftwerkskapazitaten. Ein Zubau und stärkerer Einsatz von Gaskraftwerken dient als Brücke.
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