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29. November 2022

Windenergie Hamburg: Trotz Verbesserungen – Ausbau im Schneckentempo reicht nicht!

Überschattet von der Energiekrise in Folge des Krieges von Russland gegen die Ukraine und wachsenden Bedrohungen der Klimakrise fand auf Einladung des Landesverbandes Hamburg des Bundesverbands WindEnergie e.V. (BWE) am 21. November der 86. Hamburger Windstammtisch statt. Als Gastredner diskutierte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit den rund 150 Gästen aus Wirtschaft, Forschung und Politik über die energiepolitische Lage und vor allem über den überfälligen Ausbau der Windenergie in der Elbmetropole. Zuvor hatte der Landesverband auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen (alten) Vorstand gewählt.  (Foto: Umweltsenator Jens Kerstan umringt von den Hamburger BWE-Vorstandsmitgliedern Sabine Marggraf, Dr. Axel Röpke, Jens Heidorn und Michael John)

Senator Kerstan: Verbesserungen auf Bundes- und Landesebene

In seiner Rede betonte der Umweltsenator, dass auf Hamburger- und auf Bundesebene nun endlich die notwendigen Weichenstellungen erfolgt sind, um den Ausbau der Windenergie voran zu bringen. Dabei sprach Kerstan auch Probleme innerhalb der Hamburger Koalition und Hemmnisse der früheren Bundesregierung an, die nun endlich überwunden wären.

Nicht nur für den Hamburger Außenbereich, sondern auch für den Windausbau im Hafen hätten sich die Vorzeichen verbessert. Die Energiekrise, so Kerstan, würde hier zu mehr Bereitschaft und Akzeptanz für einen Ausbau der Windenergie in Hamburg beitragen.

Allerdings machten der Senator und die Leiterin des Referats ‚Erneuerbare Energien und kommunale Wärmeplanung‘ in der Umweltbehörde, Frau Astrid Erhardt, vor den rund 150 Gästen des Windstammtisches im Hörsaal des Hauses der Katholischen Akademie Hamburg klar, dass es noch ein weiter Weg ist, bis verbindliche Flächen und damit Standorte für Wind und Photovoltaik entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben mit allen am Verfahren Beteiligten gefunden und rechtlich fixiert sind.

Dazu würden auch erforderliche rechtliche Anpassungen des Flächennutzungsplans gehören, z.B. was die bisherigen Festlegungen von Höhenbegrenzungen angingen. Bis 2032, so Kerstan, würde es brauchen, bis die bundesgesetzlich für Hamburg geforderten auszuweisenden 0,5 Prozent  Windflächen unter Dach und Fach wären.

Windbrache und Landesverband BWE: Viele Hemmnisse bleiben

In engagierten Beiträgen forderten nicht nur die Hamburger BWE-Vorstandssprecher Röpke und Heidorn, sondern auch viele andere Branchenvertreter gegenüber Kerstan, dass es höchste Zeit wäre, den Windanlagen-Ausbau in Hamburg zu forcieren. Die Folgen der Klimakrise werden immer massiver, warnten sie.

So sehr bundesgesetzliche Verbesserungen zu begrüßen sind, große Probleme bestehen weiterhin etwa im Rahmen der Ausschreibungen und der hier noch fehlenden Kostenanpassungen. Die Inflation und allseits steigende Preise bei einem gleichbleibendem zu erzielendem Höchstgebot machen auch der Windbranche zu schaffen. Wiederholt konnten daher die jeweiligen Ausschreibungs-Mengen nicht erreicht werden, was trotz aller positiver Maßnahmen auf Bundesebene den Windausbau nicht beschleunige, sondern im Gegenteil ausbremse, kritisierten Teilnehmer des Windstammtisches gegenüber dem Umweltsenator. Klare Forderung war hier die Anhebung des Höchstgebotswertes im EEG.

Auch die zahlreichen Hemmnisse eines verstärkten Windausbaus auf Landesebene kamen natürlich zur Sprache : Es brauche nicht nur dringend mehr Personal bei der Planung, sondern auch bei der Genehmigung in der zuständigen Umweltbehörde. Gefordert wurde, dass Mitarbeiter von der Verwaltungsspitze klare Regelwerke an die Hand bekommen, um angesichts komplexer Sachverhalte Prüfumfänge zu fokussieren und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen und damit die Verfahren zu beschleunigen.

Hoffnungen, dass die Hamburger Umweltbehörde in nächster Zeit wenigstens die Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen, wie sie im Hamburger Flächennutzungsplan geregelt sind, aufgrund von Urteilen wie dem des Braunschweiger Verwaltungsgerichts (siehe dazu hier mehr Informationen) und aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Windenergie ad acta gelegt und für rechtsunwirksam erklärt würden, machte der grüne Senator nicht.

Statt rückwärtsgewandter fossile-nuklearer Katastrophen: Beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren!

„Eine spannende, wichtige und lebendige Debatte, aber weiterhin mangelnde Ergebnisse und viel zu langsame Umsetzung beim dringend notwendigen Windenergie-Ausbau in Hamburg,“ so das Fazit des BWE-Landesverbands nach der Debatte mit Umweltsenator Jens Kerstan: „Die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes erst bis Ende 2032 ist für uns indiskutabel. Wir werden als Verband weiterhin Druck machen, um die Prozesse und Entscheidungen zu beschleunigen. Dazu gehören Gespräche mit den Verantwortlichen in Politik und Behörden. Aber auch mehr gesellschaftlicher Druck und Öffentlichkeitsarbeit!“, so die Vorsitzenden des Landes- und Regionalverbandes Hamburg des BWE, Dr. Axel Röpke und Sabine Marggraf.

„Nicht nur die Energiekrise, auch die unzureichenden Klima-Beschlüsse der COP27 in Ägypten machen klar, dass wir angesichts immer neuer Horrormeldungen in Folge der Klimakatastrophe mehr Energie und Ressourcen brauchen, um die Klimaziele zu erreichen und wachsende Umweltzerstörungen zu begrenzen,“ ergänzte der stellvertretende Sprecher Jens Heidorn: “Nicht problematische Energien wie Atom und Kohle, sondern massive Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gehören an die oberste Stelle der Energiewende-Agenda. In Hamburg und anderswo!“