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Auch die Hamburger Bürgerschaft fragt immer wieder mal nach, wie es in Sachen Ausbau der Erneuerbaren Energie und mit der Windenergie in der Elbmetropole vorangeht. Zuletzt hat Stephan Jersch von der Linksfraktion mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage den rot-grünen Senat um Antworten und Informationen gebeten, wie es denn mit der Umsetzung der neuen bundesgesetzlichen Anforderungen aussieht, bis wann die geforderten Flächenanteile festgelegt und der Flächennutzungsplan entsprechend angepasst werden soll. Dabei bezieht sich der Abgeordnete auch auf Informationen vom BWE-Landesverband, die hier auf unserer Homepage nachzulesen sind.
Zuletzt hatten wir über eine Frage eines Bundestagsabgeordneten in Verbindung mit einem Bericht in der Hamburger Morgenpost berichtet (siehe Link unten).
Jersch kritisiert in seiner Bewertung der Senatsantworten neben dem zu geringen Tempo bei der Festlegung der geforderten Flächen und der gesetzlichen Anpassungen: „Es fehlen offenbar auch personelle Ressourcen in den Behörden, die gesetzlichen Anforderungen schneller umzusetzen und damit die dringend notwendigen Maßnahmen für einen verbesserten Klimaschutz durch ein Mehr an erneuerbarem Strom zu beschleunigen“.
- Hier ist die PM des Abgeordneten Rot-Grüner Ausbau Windenergie: Bislang nur laues Lüftchen und hier als PDF die Schriftliche Kleine Anfrage „Schafft der Senat beim Windenergieausbau mehr als ein laues Lüftchen?“ (Drs. 22/14870)
- Über die Bundestagsfrage und den Mopo-Bericht hatten wir hier informiert: Medienbericht: „Rotiert Hamburg zu wenig? Schleppender Ausbau bei Windrädern“