Wird die Energiewende von der Bundesregierung ausgerechnet jetzt ausgebremst, wo die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise für alle noch spürbarer werden? Entsprechende Entwürfe zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und dem sogenannten „Netzpaket“ sind in den Bundestag eingebracht und sollen bereits am 9. Oktober behandelt werden. Der Hamburger Landesvorstand vom Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat jetzt die Hamburger Bundestagsabgeordneten angeschrieben, damit die sich in den anstehenden Beratungen und Abstimmungen für die erforderlichen Korrekturen einsetzen.

Bereits alle für Energiepolitik zuständigen Landesminister hatten sich zuletzt ebenfalls für entsprechende Korrekturen eingesetzt. Im Vordergrund der Diskussion steht der sogenannte „Redispatch-Vorbehalt“, der zum Vorteil der Stromnetzbetreiber die entschädigungsfreie Abschaltung von Windenergieanlagen ermöglichen soll. Aber auch weitere in den Gesetzentwürfen enthaltene Regelungen müssen aus Sicht der Branche der Erneuerbaren Energien nachgebessert werden, um wirkungsvoll gegen die Klimakrise voranzukommen. Gemeinsam mit Umwelt- und Klimaschutzverbänden rufen Verbände der Erneuerbaren zur einem Protest am 9. Oktober um 14 Uhr auf der Reichstagswiese in Berlin auf.

• 9. 10. Berlin: Demonstration „Bündnis Erneuerbare Energie!“ Bundesregierung darf Windenergie-Ausbau nicht abwürgen – Hamburger Senat und Bundestagsabgeordnete gefordert oder direkt hier „Bündnis Erneuerbare Energien„
• Siehe hier die BWE-Kurzstellungnahme zum Netzanschlusspaket und zum EEG als PDF.

In dem Brief an die Hamburger Bundestagsabgeordneten erläutert der Hamburger Vorsitzende Dr. Axel Röpke die Kritik an den vorliegenden Gesetzentwürfen mit den folgenden Hinweisen:

1. Redispatch-Vorbehalt vollständig streichen: Ein erzwungener Entschädigungsverzicht sowie die vorgesehene Ausgestaltung der Engpassgebiete sind nachgewiesenermaßen europarechtswidrig. Langwierige Rechtsstreitigkeiten sowie erhebliche Schadensersatzforderungen sind zu erwarten – gerade das brauchen wir in der aktuellen politischen Lage am Wenigsten. Die Einhaltung von Recht und Gesetz sollte selbstverständlich sein, gerade bei so evidenten Verstößen.

2. Verfassungswidrigen Stichtag bei Wirkleistungsbegrenzung korrigieren: Für echten Bestands- und Vertrauensschutz und angemessene Übergangsregelungen auch für die Industrie sorgen. Verlässlichkeit ist die politische Währung, die aktuell hoch im Kurs stehen sollte. Die Unternehmer sind verunsichert, welches Investment lohnt sich noch – eigentlich wäre der Moment hoher fossiler Energiepreise gut geeignet, Resilienz aufzubauen und die lokale Wertschöpfung zu stärken. Stattdessen wird mit rechstwidrigen Regelungen Unsicherheit geschaffen.

3. Referenzertragsmodell ausgewogen ausgestalten: Die Südregion durch ein eigenes Ausschreibungssegment stärken, statt Projekte im übrigen Bundesgebiet schlechter zu stellen. Wenn wir einen Ausbau im ganzen Bundesgebiet wollen, sollte der Süden gestärkt werden – dies muss miteinander geschehen, nicht gegen den Norden.

4. Pachtbegrenzung streichen: Kein neues Bürokratiemonster und keine nachträglichen Risiken für bestehende Verträge schaffen. Die fallenden Zuschläge haben sich massiv auf die Pachtpreise ausgewirkt. Erstaunlich aber wahr: der Markt hat es in Windeseile selber geregelt. Allein die öffentliche-rechtlichen Akteure beharren noch auf prozentual zweistelligen Pachtzahlungen.

5. Marktwertkorridor bei CfDs einführen, PPAs ermöglichen: PPAs sichern Industrie und Mittelstand langfristig grünen Strom. Ein Marktwertkorridor und echte Wechseloptionen öffnen diesen Marktzugang. Nach dem Entwurf muss sich der Akteur entscheiden: EEG oder Markt – mit der Konsequenz, dass das Projekt ggf. nicht finanzierbar ist und nicht umgesetzt wird – im aktuellen EEG kann man in PPAs/Direkte Lieferung wechseln, dieser Markt  baut sich gerade auf und wird nun wieder abgewürgt.

6. Kumulative Effekte der Instrumente berücksichtigen: Einzelne neu eingeführte Instrumente sind schon problematisch, gemeinsam sind diese in der Novelle investitionsgefährdend.

7. Koalitionsvertrag umsetzen und mehr Marktzugang für Windenergie ermöglichen: Bürgerenergie und Energy Sharing stärken. Physikalische Direktbelieferung und regionale Stromnutzung ermöglichen. Erneuerbaren Strom vor Ort nutzen statt abschalten. Insgesamt ist nun der Zeitpunkt, verstärkt auf Unabhängigkeit zu setzen. Deutschland importiert mehr als 50% seiner Energie. Wenn wir die Eigenversorgung durch konsequente und verläßliche Gesetzgebung stützen – gerade auch im industriellen Bereich – werden sich hier langfristig Vorteile für den Standort Deutschland ergeben. Diese Novelle schafft gerade Unsicherheiten, wo Verläßlichkeit und Sicherheit gefragt wären.

Dr. Axel B. Röpke
Landesvorsitzender