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Der vor kurzem bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein sogenanntes „Netzpaket“ stößt in der Branche der Erneuerbaren auf harte Kritik. Nicht nur, dass auf diese Weise der dringend erforderliche Zubau weiterer Kapazitäten einen empfindlichen Dämpfer erhalten würde, auch die bereits für Auktionen in diesem Jahr vorgesehene Ausbau ist unter denen im Entwurf skizzierten Bedingungen in Gefahr, so der Hamburger Landesvorsitzende Dr. Axel Röpke und sein Stellvertreter Jens Heidorn. Der Hamburger Landesverband gehört zum Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE). Dieser Entwurf berücksichtigt einseitig die Interessen der Netzbetreiber und bevorzugt klassische fossile Kraftwerke. Der BWE warnt in einer Erklärung ausdrücklich vor den möglichen negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sollte der Entwurf nicht grundlegend verändert werden. Ein Entschädigungsverzicht bei Netzengpässen etwa und die faktische Abschaffung des Einspeisevorrangs würden nötige Investitionen nicht nur bei den Erneuerbaren ausbremsen.
Stellungnahme des Bundesverbands WindEnergie e.V
Netzpaket: Infrastruktur nutzen statt Zugang blockieren
BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek macht deutlich: „Die Windenergie ist der preiswerte Leistungsträger der Energiewirtschaft. Die Steuerung der Windenergie an Land erfolgt über etablierte Prozesse der Landes- und Regionalplanung, in deren Ergebnis Flächen ausgewiesen werden. Planungsrechtlich werden Projekte hier über gesonderte Genehmigungsverfahren abgesichert. Wer diese Prinzipien durch grundlegende Eingriffe in den Netzanschlussvorrang nachträglich außer Kraft setzt, zerstört das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland.“
Die BWE-Präsidentin wies auf knapp 15.000 MW an genehmigten Projekten hin, für die es bereits eine Netzanschlusszusage gibt. Weitere 20.000 MW befinden sich im Genehmigungsverfahren. „Wer da am Netzzugang rütteln will, begeht Vertrauensbruch”, warnte Heidebroek. Dies gefährdet milliardenschwere Investitionen in den erforderlichen Zubau der Windenergie an Land. “Die Regulierung des Netzzugangs über 800 Netzbetreibern zu überlassen, sorgt für Chaos und Bürokratie, anstatt Verfahren zu beschleunigen und zu erleichtern.”
Um die Herausforderungen im Netz zu bewältigen, muss die vorhandene Infrastruktur besser genutzt und zügiger ausgebaut werden. Dafür liegen sinnvolle Lösungen bereits auf dem Tisch:
- Zubau der Erneuerbaren durch Flexibilitäten flankieren
- Netzanschlusspunkte überbauen
- Umstellung von Baugenehmigung auf Bauanzeige bei der Ertüchtigung der Netze
- freiwillige flexible Netzanschlussverträge
- bereits bestehende gesetzliche Verpflichtungen zur Netztransparenz und Netzdigitalisierung durchsetzen
- Netzentgelt- und Anschlussbedingungen fair ausgestalten
„Es braucht jetzt starke Investitionen in Erzeugung und Infrastruktur. Die Projektträger erwarten hierfür einen berechenbaren gesetzlichen Rahmen“, so Bärbel Heidebroek.
