Die Hamburger Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und SPD haben einen Antrag „Bürger*innen am Ausbau der Windkraft beteiligen“ auf den Weg gebracht. Der Antrag fordert den Senat auf, bereits bis Ende 2027 die gesetzlich geforderten 0,5 Prozent der Hamburger Flächen als Windenergiegebiete auszuweisen. Außerdem soll der Senat mit Frist Ende Dezember 2024 berichten, wie „anwohnende Bevölkerung und die betroffenen Bezirke an den zu errichtenden Windrädern und ihren Erträgen sowie am Repowering von bestehenden Anlagen finanziell und organisatorisch beteiligt“ werden können.  Dr. Axel Röpke (Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes vom Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)) und sein Stellvertreter Jens Heidorn verweisen in ihrem Kommentar auf Schwachstellen im Antrag und bekräftigen vor allem die Forderung, endlich für eine Beschleunigung bei der Genehmigung neuer Windenergie- und Solarfreiflächenanlagen zu sorgen.

• Der Antrag ist in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft Hamburg als PDF online.

Die beiden BWE-Vorständssprecher: „Auch wenn die Senats-Fraktionen der Grünen und der SPD jetzt richtigerweise das Thema Bürgerbeteiligung bei der notwendigen Klima- und Energiewende als Prüfauftrag auf die Tagesordnung setzen: Dadurch wird in Hamburg keine einzige neue Windenergie- und Solarfreiflächenanlage in Betrieb genommen und klimaschädliche CO2-Emissionen reduziert. Hier bedarf es dringend einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Auch dass es bereits seit 1997 die unterschiedlichsten Beteiligungsangebote gegeben hat, von Bruchteilseigentümergemeinschaft über Nachrangdarlehen, Sparbriefe, Genossinnenanteilen und Anlagen im Besitz der städtischen Hamburger Energiewerke wird nicht genannt. Stattdessen wird auf ein Beteiligungsmodell in Bayern hingewiesen. Ob es zukünftig tatsächlich „attraktive Zinsen“ geben wird, hängt im Wesentlichen von der Ausgestaltung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ab.

Ab 2027 wird bereits ab der ersten Stunde negativer Strompreise keine Vergütung mehr bezahlt. In diesem Jahr sind es bereits ca. 250 Stunden! Hier bedarf es dringend einer Änderung des Strommarktdesigns und einer Umstellung des EEG auf ein Mengenmodell, wie bereits seit längerem vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) gefordert (hier das Positionspapier als PDF).“