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Wer die Erneuerbare Energiewende anstrebt, um den Klimaschutz voranzubringen, braucht den Ausbau dezentraler Stromnetze. Dabei dürfen nicht wirtschaftliche Interessen einzelner Konzerne im Vordergrund stehen, sondern Planung und Ausbau müssen im Gemeinwohlinteresse erfolgen, damit neue Wind- und Solarenergieanlagen möglichst schnell entstehen und in die Netze integriert werden können. Auch deshalb hat der Hamburger Landesverband vom Bundesverband WindEnergie e.V. im September 2013 den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützt. Ein breites Bündnis von Initiativen und Verbänden aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen hatte damals die vollständige Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas im Volksentscheid mit der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Hamburg erfolgreich durchgesetzt. Zum 10. Jahrestag wird dieser bedeutsame Volksentscheid nun in Hamburg bilanziert und gefeiert – natürlich ist auch der Landesverband des BWE wieder als Unterstützer dabei. (Foto: Aktion auf dem Rathausmarkt Hamburg 2013 für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ – Ja zu 100 Prozent. 2.v.l. – Axel Röpke, Vorsitzender Landesverband HH vom BWE)
- Workshop: Am 12. September gibt es zum Jubiläum einen Workshop unter dem Titel: „Wie soll Hamburg die Energienetze in Öffentlicher Hand für das Gemeinwohl nutzen?“ Die Anmeldung ist hier auf der Homepage des BUND online möglich. Der Landesverband des BWE wird dort auch über den Stand und die Perspektiven des Ausbaus der Energieenergie in Hamburg informieren.
- Am 22. September wird ab 19 Uhr gefeiert: Die Anmeldung zur Party ist hier online möglich. Beide Termine finden statt in der cantina fux & ganz (ehemalige) Viktoriakaserne in Altona statt. Siehe auch: https://www.energienetz-hamburg.de/termine/
- Die Homepage der Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ von 2013 ist hier online. Dort ist auch z.B. der Abstimmungstext und das Bündnis einsehbar.
Im Jahr 2013 war die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze in Hamburg politisch hoch umstritten. Senat und Mehrheiten in der Bürgerschaft hatten sich gegen die von der Initiative geforderte vollständige Rückführung der zuvor privatisierten Hamburger Energieversorgungsstruktur in die öffentliche Hand ausgesprochen. Eine Minderheitsbeteiligung des Senats an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on – wie sie die SPD auf Druck der Volksentscheidsinitiativen durchführte – konnte jedoch am Ende die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen. Im Volksentscheid vom 22. September 2013 sprachen sich schließlich über 50 Prozent der Hamburger Wählerinnen und Wähler für eine 100 prozentige Übernahme der Netze aus.
Heute sind die Kontroversen von damals in vielen Teilen überwunden. Die Rekommunalisierung der Energienetze gilt heute auch bei vielen der damaligen Gegnerinnen und Gegner als großer politischer Erfolg bzw. Vorteil für Hamburg und für die Klima- und Energiewende. Mit einer Bürgerschaftsdebatte, einem Senatsempfang sowie einer Veranstaltung der Hamburger Akadamie der Wissenschaften würdigen auch andere wichtige Einrichtungen und Institiutionen der Elbmetropole den Erfolg der Bürgerinitiative.
Der Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze wird z.B. auch hier Thema sein:
- Die Akademie der Wissenschaften veranstaltet am 18. September aus Anlass des Jubiläums diese Podiumsdiskussion “Energiewende und öffentliche Daseinsvorsorge – 10 Jahre nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz”“. Eine Anmeldung ist erforderlich und unter dem angegebenen Link zu finden-
- Es gibt aus Anlass des 10jährigen Jubiläums des Volksentscheides zum Rückkauf der Hamburger Energienetze einen Senats-Empfang am Samstag, dem 23. September 2023, um 15.30 Uhr in der Patriotische Gesellschaft Hamburg. Die Einladung dazu erfolgt über die Umweltbehörde.
- Die Bürgerschaft wird aus Anlass des Jubiläums debattieren, u.a. wegen einer Großen Anfrage der LINKS-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Titel “Bilanz des Senats zu „Unser Hamburg – Unser Netz“” unter der Drucksachen-Nummer 22/12714, hier in der Parlamentsdokumentation als PDF online.