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2. Februar 2018

HK Hamburg veröffentlich Positionspapier zur zukünftigen Energiepolitk

Das Sondierungspapier zu Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Klima- und Energiepolitik bleibt deutlich hinter dem Moglichen und dem Notwendigen zuruck. Als Vertretung von 160.000 Unternehmen fordert die HANDELSKAMMER HAMBURG, folgende sieben Kernpunkte in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen: 

1.        Die gesetzlichen Ausbaugrenzen fur erneuerbare Energien (Wind, PV) werden vollkommen gestrichen. Die Zubau-Menge wird dem Markt uberlassen. Die Versorgungssicherheit ist zu gewahrleisten. 

2.        Das EEG als Basis der Energiewende, insbesondere der Einspeisevorrang, bleibt erhalten. 

3.        Fur eine technologieoffene und wettbewerblich gestaltete Energiewende werden wir ein wirksames CO2-Preissignal setzen. Die jeweilige Klimabelastung einschließlich aller volkswirtschaftlichen Kosten wird die Preise bestimmen (CO₂-Mindestpreise oder CO₂-Steuer).

4.        Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der im internationalen Wettbewerb stehenden deutschen Industrie; die dieser zu Gute kommenden, vorhandenen Härtefallregeln für entstehende lokale Mehrkosten der Energiewende bleiben bestehen. 

5.        Die Stromsteuer wird auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt. 

6.        Die in den Netzentgelten enthaltenen Kosten fur die Finanzierung der Energiewende werden so umgestaltet, dass sie uber Umlagen von allen Netzkunden verursachungsgerecht getragen werden. Netzdienliches Verhalten soll nicht wie im bisherigen Rahmen zu Mehrkosten fuhren. Die Rolle der Verteilnetzbetreiber wird gestarkt.

7.        Die Koalition sichert einen verlässlichen, sozialvertraglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung durch schrittweise Verringerung der treibhausgasintensiven Kraftwerkskapazitaten. Ein Zubau und stärkerer Einsatz von Gaskraftwerken dient als Brücke.