Überschattet von der Energiekrise in Folge des Krieges von Russland gegen die Ukraine und wachsenden Bedrohungen der Klimakrise fand auf Einladung des Landesverbandes Hamburg des Bundesverbands WindEnergie e.V. (BWE) am 21. November der 86. Hamburger Windstammtisch statt. Als Gastredner diskutierte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit den rund 150 Gästen aus Wirtschaft, Forschung und Politik über die energiepolitische Lage und vor allem über den überfälligen Ausbau der Windenergie in der Elbmetropole. Zuvor hatte der Landesverband auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen (alten) Vorstand gewählt.  (Foto: Umweltsenator Jens Kerstan umringt von den Hamburger BWE-Vorstandsmitgliedern Sabine Marggraf, Dr. Axel Röpke, Jens Heidorn und Michael John)

• Jahresmitgliederversammlung des BWE-Hamburg: Vorstand wiedergewählt – Gestärkt für den Windausbau in Hamburg
• Windausbau Hamburg: Fällt die Höhenbegrenzung?

Senator Kerstan: Verbesserungen auf Bundes- und Landesebene

In seiner Rede betonte der Umweltsenator, dass auf Hamburger- und auf Bundesebene nun endlich die notwendigen Weichenstellungen erfolgt sind, um den Ausbau der Windenergie voran zu bringen. Dabei sprach Kerstan auch Probleme innerhalb der Hamburger Koalition und Hemmnisse der früheren Bundesregierung an, die nun endlich überwunden wären.

Nicht nur für den Hamburger Außenbereich, sondern auch für den Windausbau im Hafen hätten sich die Vorzeichen verbessert. Die Energiekrise, so Kerstan, würde hier zu mehr Bereitschaft und Akzeptanz für einen Ausbau der Windenergie in Hamburg beitragen.

Allerdings machten der Senator und die Leiterin des Referats ‚Erneuerbare Energien und kommunale Wärmeplanung‘ in der Umweltbehörde, Frau Astrid Erhardt, vor den rund 150 Gästen des Windstammtisches im Hörsaal des Hauses der Katholischen Akademie Hamburg klar, dass es noch ein weiter Weg ist, bis verbindliche Flächen und damit Standorte für Wind und Photovoltaik entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben mit allen am Verfahren Beteiligten gefunden und rechtlich fixiert sind.

Dazu würden auch erforderliche rechtliche Anpassungen des Flächennutzungsplans gehören, z.B. was die bisherigen Festlegungen von Höhenbegrenzungen angingen. Bis 2032, so Kerstan, würde es brauchen, bis die bundesgesetzlich für Hamburg geforderten auszuweisenden 0,5 Prozent  Windflächen unter Dach und Fach wären.

Windbrache und Landesverband BWE: Viele Hemmnisse bleiben

In engagierten Beiträgen forderten nicht nur die Hamburger BWE-Vorstandssprecher Röpke und Heidorn, sondern auch viele andere Branchenvertreter gegenüber Kerstan, dass es höchste Zeit wäre, den Windanlagen-Ausbau in Hamburg zu forcieren. Die Folgen der Klimakrise werden immer massiver, warnten sie.

So sehr bundesgesetzliche Verbesserungen zu begrüßen sind, große Probleme bestehen weiterhin etwa im Rahmen der Ausschreibungen und der hier noch fehlenden Kostenanpassungen. Die Inflation und allseits steigende Preise bei einem gleichbleibendem zu erzielendem Höchstgebot machen auch der Windbranche zu schaffen. Wiederholt konnten daher die jeweiligen Ausschreibungs-Mengen nicht erreicht werden, was trotz aller positiver Maßnahmen auf Bundesebene den Windausbau nicht beschleunige, sondern im Gegenteil ausbremse, kritisierten Teilnehmer des Windstammtisches gegenüber dem Umweltsenator. Klare Forderung war hier die Anhebung des Höchstgebotswertes im EEG.

Auch die zahlreichen Hemmnisse eines verstärkten Windausbaus auf Landesebene kamen natürlich zur Sprache : Es brauche nicht nur dringend mehr Personal bei der Planung, sondern auch bei der Genehmigung in der zuständigen Umweltbehörde. Gefordert wurde, dass Mitarbeiter von der Verwaltungsspitze klare Regelwerke an die Hand bekommen, um angesichts komplexer Sachverhalte Prüfumfänge zu fokussieren und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen und damit die Verfahren zu beschleunigen.

Hoffnungen, dass die Hamburger Umweltbehörde in nächster Zeit wenigstens die Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen, wie sie im Hamburger Flächennutzungsplan geregelt sind, aufgrund von Urteilen wie dem des Braunschweiger Verwaltungsgerichts (siehe dazu hier mehr Informationen) und aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Windenergie ad acta gelegt und für rechtsunwirksam erklärt würden, machte der grüne Senator nicht.

Statt rückwärtsgewandter fossile-nuklearer Katastrophen: Beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren!

„Eine spannende, wichtige und lebendige Debatte, aber weiterhin mangelnde Ergebnisse und viel zu langsame Umsetzung beim dringend notwendigen Windenergie-Ausbau in Hamburg,“ so das Fazit des BWE-Landesverbands nach der Debatte mit Umweltsenator Jens Kerstan: „Die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes erst bis Ende 2032 ist für uns indiskutabel. Wir werden als Verband weiterhin Druck machen, um die Prozesse und Entscheidungen zu beschleunigen. Dazu gehören Gespräche mit den Verantwortlichen in Politik und Behörden. Aber auch mehr gesellschaftlicher Druck und Öffentlichkeitsarbeit!“, so die Vorsitzenden des Landes- und Regionalverbandes Hamburg des BWE, Dr. Axel Röpke und Sabine Marggraf.

„Nicht nur die Energiekrise, auch die unzureichenden Klima-Beschlüsse der COP27 in Ägypten machen klar, dass wir angesichts immer neuer Horrormeldungen in Folge der Klimakatastrophe mehr Energie und Ressourcen brauchen, um die Klimaziele zu erreichen und wachsende Umweltzerstörungen zu begrenzen,“ ergänzte der stellvertretende Sprecher Jens Heidorn: “Nicht problematische Energien wie Atom und Kohle, sondern massive Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gehören an die oberste Stelle der Energiewende-Agenda. In Hamburg und anderswo!“

Auf seiner Jahresmitgliederversammlung am 21.11.2023 hat der Hamburger Landesverband des Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) den bisherigen Landesvorstand und den Regionalverbands-Vorstand bestätigt und wiedergewählt. Dr. Axel Röpke ist damit weiterhin Vorsitzender des Landesverbandes und Sabine Marggraf Vorsitzende des Regionalverbandes. Stellvertreter und Schriftführer bleiben Jens Heidorn für den Landesverband und Michael John für den Regionalverband. Beide Vorstände bedanken sich bei den Mitgliedern des Hamburger Windenergie-Verbandes für die Unterstützung und Anregungen im zurückliegenden Jahr.

Als Beisitzer:innen stehen dem Verband zukünftig zur Seite: Friderike Gebhardt, Miriam Wolf und Christoph Gude für den Bereich Organisation, Norbert Römer für den Bereich Bildung und Heinz Otto für den Bereich Klimaschutz.

Der neue Vorstand hat angesichts der Energiekrise in Folge des Krieges von Russland gegen die Ukraine, aber auch angesichts der wachsenden Gefahren durch die Klimakrise, große Herausforderungen zu bewältigen. Mit Blick auf die neuen Bundesgesetze gibt es Chancen, aber in vielen Handlungsfeldern auf dem Weg zum Ausbau der Windenergie müssen Hemmnisse in Hamburg beseitigt werden:

„Es braucht nun endlich konkrete Schritte, damit der längst überfällige Ausbau der Windenergie in Hamburg voran kommt. Das gilt beim Repowering von Windenergieanlagen im Außenbereich ebenso wie für neue Flächen und Anlagen – auch im Hamburger Hafen. Hamburg und die Umweltbehörde müssen mehr Ressourcen einsetzen und die Verfahren und Genehmigungen für den Windausbau effizienter und zielstrebiger machen.

Auch angesichts der nicht eben positiven Ergebnisse der Klimakonferenz in Ägypten braucht es mehr Tempo bei der erneuerbaren Energiewende! Es kann nicht sein, dass LNG-Terminals in windeseile durchgepeitscht werden – bei der Windenergie aber im Schneckentempo verfahren wird,“ erklärten Dr. Axel Röpke für den Landesverband und Sabine Marggraf für den Regionalverband Hamburg.

„Es ist gut und richtig, dass der Hamburger Umweltsenator die Latte für den Ausbau der Windenergie jetzt hochgelegt hat und eine Verdoppelung der Windenergieanlagen für Hamburg ankündigt. Wichtig ist es jetzt vor allem, dass den Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen. Sowohl im sogenannten Außenbereich als auch im Hamburger Hafen und anderen Gebieten gibt es Potenzial für einen zügigen Ausbau.“ Mit diesen Worten reagieren die beiden Hamburger Landesverbandsvorsitzenden vom Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Dr. Axel Röpke und Jens Heidorn, auf die jüngsten Ankündigungen von Umweltsenator Jens Kerstan.

• Fällt die Höhenbegrenzung in Hamburg – Hier mehr Infos.

Der Hamburger Landesverband des BWE hatte zuletzt der Umweltbehörde und der Senatskanzlei seine Vorstellungen für neue Windanlagen im Außenbereich aber auch im Hamburger Hafen vorgestellt. Ein vom Senat angesprochenes Hemmnis, die Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen, wie sie im geltenden Flächennutzungsplan festgelegt ist, ist nach Auffassung des Hamburger BWE-Landesverbandes  inzwischen beseitigt

„Das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat derartige Regelungen in Flächennutzungsplänen auch aufgrund der neuen bundesgesetzlichen Rechtslage für hinfällig erklärt und aufgehoben. Über dieses Urteil haben wir die Umweltbehörde in Hamburg informiert. Damit wäre der Weg frei, auch ohne den langwierigen Weg einer Flächennutzungsplanänderung schnell zu konkreten Maßnahmen zu kommen“, erklärt Dr. Axel Röpke weiter.

Jens Heidorn macht deutlich: „Ein erster Schritt muss nun sein, dass die bestehenden „kleinen“ Anlagen im Außenbereich repowert werden können. Allein damit wäre eine Verzehnfachung des Windstroms gegenüber den dann abzubauenden Anlagen bei gleichzeitiger Reduzierung der Anlagenanzahl möglich. Wir gehen davon aus, dass die Behörde nach dem Wegfall der Höhenbegrenzung dafür nun möglichst schnell grünes Licht gibt.“

Der Hamburger Landesvorstand vom Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) begrüßt die „Hamburger Erklärung zur Reaktion auf die Energie- und Klimakrise“, die die Windenergie-Branche im Rahmen der Wind-Messe vorgelegt hat. Darin werden Regierungen aufgefordert, in der Reaktion auf den von Russland gegen die Ukraine geführten Krieg, eine langfristige Bindung an fossile Brennstoffe zu vermeiden und stattdessen in Erneuerbare Energien zu investieren.

Vorstands-Sprecher Dr. Axel Röpke betont: „Im Zentrum der politischen Entscheidungen müssen die Windenergie und andere Erneuerbare Energie und Energieträger wie der Grüne Wasserstoff stehen. Aber auch Maßnahmen zur Einsparung von Energie müssen einen höheren Stellenwert als bislang erhalten.

Jens Heidorn, ebenfalls vom Vorstand des Hamburger Landesverbandes BWE: „Die Politik im Bund und in den Ländern muss jetzt mit Nachdruck die Rahmenbegingungen schaffen, damit nicht mehr nur Ziele für den Ausbau der Windenergie und anderer Erneuerbarer Energien verlautbart werden: Es braucht mehr Personal bei den Genehmigungsbehörden, vereinfachte Verfahren und mehr Digitalisierung. Dabei müssen die Bürger:innen mitgenommen werden, damit eine schnellstmögliche erneuerbare Energiewende gelingt.“

Den Volltext der Hamburger Erklärung finden Sie hier.

(Update) Vom 27. bis zum 30. September 2022 wird die Hansestadt Hamburg wieder einmal zum Energie-Hub für die Welt. Vier Tage lang dreht sich im Rahmen der globalen Leitmesse WindEnergy Hamburg auf dem gesamten Messegelände alles um die Energieerzeugung aus Wind und dessen Nutzbarmachung. Hierbei wird der Windenergie aktuell politisch die wichtige Rolle des günstigen Zugpferdes der Energiewende zugedacht. Die Windkraft ist als günstigste Erzeugungsquelle im Markt ein wesentlicher Faktor der Energiewende.

Mit Unverständnis hat der Hamburger Landesverband im Bundesverband WindEnergie e.V. auf die Resolution des Plenums der Handelskammer Hamburg reagiert. Die Handelskammer fordert darin eine Laufzeitverlängerung sowie Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken und begründet dies mit einer „sicheren Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen“.

„Der Streßtest der Bundesregierung hat gezeigt, dass die Energieversorgung in Deutschland überaus robust ist und es daher die Atomenergie in der jetzigen Situation nicht braucht. Wichtig sind jetzt zusätzliche Maßnahmen zum Energiesparen, auch mit Blick auf die Klimakatastrophe. Was das Plenum der Handelskammer Hamburg zur Atomenergie dieser Tage fordert ignoriert die enormen Risiken beim Betrieb von Atomkraftwerken wie es sich derzeit in der Ukraine in aller Deutlichkeit zeigt. Auch die nach wie vor ungelöste Endlagerfrage sowie die immensen volkswirtschaftlichen Kosten der Kernenergie werden ausgeklammert.“

Mit diesen Worten kommentieren die Landesvorsitzenden vom Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) in Hamburg, Dr. Axel Röpke und Jens Heidorn, die Forderungen der Hamburger Handelskammer, die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum Ende der Energiekrise weiterzubetreiben und die drei im letzten Jahr vom Netz gegangenen Kernkraftwerke vorübergehend wieder in Betrieb zu nehmen.

Die Vorgehensweise der Handelskammer ist umso fragwürdiger, weil der zuständige Ausschuss für Umwelt und Energie der Handelskammer offenbar nicht an der Resolution beteiligt war. Somit ist auch die Aussage, mit der Resolution die Interessen von 170.000 Hamburger Unternehmen zu vertreten, in der selbsternannten Windhauptstadt Hamburg zumindest fragwürdig.

Positiv hervorzuheben ist die Forderung des Plenums der Handelskammer dass Strukturen geschaffen werden müssen die es der Hamburger Wirtschaft ermöglichen, schnellstmöglich klimaneutral zu wirtschaften. „Hierzu sind der intensivierte Ausbau der erneuerbaren Energien und die radikale Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unabdingbar.“

Der Hamburger Landesverband im Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hatte jüngst auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig verwiesen, mit dem die Höhenbegrenzung für neue Windenergieanlagen per Flächennutzungsplan als rechtswidrig erklärt worden ist. Auch in Hamburg bremst eine solche Beschränkung den dringend notwendigen Ausbau der Windenergie. Die beiden Hamburger Vorstandsmitglieder Dr. Axel Röpke und Jens Heidorn haben vor wenigen Tagen den Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan sowie den Staatsrat Michael Pollmann auf dieses Urteil aufmerksam gemacht. Laut einem Artikel von Jens Meyer-Wellmann im Hamburger Abendblatt vom 9. September unter dem Titel: „Fällt die Höhenbegrenzung für Windräder auch in Hamburg“ heißt es:

„Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist eine generelle Begrenzung so nun nicht mehr bindend. “ Eine im Flächennutzungsplan geregelte Höhenbegrenzung reicht nicht aus, um die Genehmigung für eine diese Grenze überschreitende Anlage zu versagen“ , so das Gericht. Die Genehmigungsbehörde müsse den “ besonderen Stellenwert berücksichtigen, der der Windenergie für Sicherung der Energieversorgung und den Klimaschutz zukommt“ , so das Gericht in dem bereits rechtskräftigen Urteil. In der Praxis könnte das heißen: Wenn Hamburg künftig den Bau einer Anlage von mehr als 150 Metern in den Außenbereichen ablehnt, könnte dagegen vom Investor mit guten Chancen geklagt werden.“

Laut Abenblatt teilte die Behördensprecherin Renate Pinzke mit, dass die rechtlichen Auswirkungen des Urteils, insbesondere für den bestehenden Flächennutzungsplan, von der Behörde derzeit geprüft würden.

• Hamburger Abendblatt: https://www.abendblatt.de/hamburg/article236380163/faellt-die-hoehenbegrenzung-fuer-windraeder-auch-in-hamburg-windkraft-braunschweig-urteil.html
• Siehe auch hier zum Urteil: Windkkraft-Ausbau: Höhenbegrenzung in Hamburg unwirksam.

Aus Sicht des Hamburger Landesverbandes im Bundesverband WindEnergie e.V. kann die Debatte um die im Hamburger Flächennutzungplan festgelegte Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen ad acta gelegt werden. Darüber hat der Verband jetzt die Umweltbehörde und die Senatskanzlei informiert. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig hatte in einem richtungsweisenden Urteil eine solche Einschränkung eines Flächennutzungsplanes mit Verweis auf höherrangige Ziele der Energieversorgung und des Klimaschutzes aufgehoben. Damit wäre aus Sicht des Windverbandes in Anwendung des Urteiles auch in Hamburg der Weg frei, durch ein entsprechendes Repowering die klimafreundliche Stromerzeugung aus Windkraft zu beschleunigen. Mit diesem Repowering würde eine Verzehnfachung der erneuerbaren Windstromerzeugung gegenüber den dann abzubauenden Bestandsanlagen im Außenbereich erreicht. Außerdem hält der Verband weitere Standorte für neue Windanlagen sowohl im Außenbereich als auch im Hafen für möglich.

Rechtliche Kritik an der Höhenbeschränkung für Windanlagen im Hamburger Flächennutzungsplan gibt es schon länger. Nun zeigt das Braunschweiger Verwaltungsgericht, dass derartige Begrenzungen angesichts der klaren Regelungen des Gesetzgebers und der Priorisierung der Energiewende rechtsunwirksam sind.

Die neue Bundesgesetzgebung fordert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energie und stellt diese nun in den Rahmen des Öffentlichen Interesses. Im Urteil heißt es: „Wegen der grundsätzlichen Privilegierung von Windenergieanlagen sowie der Bedeutung der Anlagenhöhe für die Leistungsfähigkeit der Anlagen und damit für die Ziele der Energiesicherung und des Klimaschutzes bedarf es überragend wichtiger Gründe, um die Genehmigung für eine Windenergieanlage im Außenbereich im Rahmen der Abwägung unter Berufung auf die in einem Flächennutzungsplan vorgegebene Höhenbegrenzung zu versagen“ und dies führt, so das Gericht dazu, dass Ziele zur Minimierung der Landschaftsbildbeeinträchtigung und der Reduzierung der Störeffekte auf die Menschen in der Abwägung weniger schwer zu Gewichten seien.

Jens Heidorn vom Hamburger Vorstand: „Hamburg hat es jetzt in der Hand ein schnelles Repowering – also die Erneuerung der bestehenden Anlagen – zu ermöglichen und entsprechend dem Urteil zu genehmigen. Das wäre ein deutliches Signal, den vielen Worten endlich Taten für mehr Klimaschutz folgen zu lassen.

Der Hamburger Vorstandsvorsitzende Dr. Axel Röpke ergänzt: „Juristisch bestätigt das Urteil, was wir als Windbranche und Fachleute schon seit längerem vertreten und fordern: Eine pauschale Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan ist nicht nur unzeitgemäss, sie hat auf das Repowering auch eine erdrosselnde Wirkung und muss hinter Zielen wie Energiesicherheit und Klimaschutz zurücktreten. Hamburg muss jetzt die Verwaltung anweisen, die Höhenbegrenzung nicht weiter zur Voraussetzung einer Genehmigung zu machen.“

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig ist hier online.

WEITERE INFORMATIONEN zur Windenergie in Hamburg

• Der Faktencheck des Hamburger Abendblatts zum Ausbau der Winderenergie in Hamburg vom 23. Juli 2022 ist hier online. Weitere Infos zum Windausbau und den Äußerungen des Bügermeisters sind auch hier zu finden.
• Über den Ausbau der Windenergie in Hamburg hatte zuletzt auch die MOPO in einem Interview mit den Vorstandssprecher Jens Heidorn und Axel Röpke berichtet. Siehe hier. Und hier direkt als PDF mit freundlicher Erlaubnis der MOPO.

Gemeinsam mit dem Hamburger Vorstandsmitglied Jens Heidorn besichtigte gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi eine Windenergieanlage in Ochsenwerder. Dabei sprach sich der Abgeordnete für einen forcierten Ausbau der Windenergie auch in Hamburg aus. Der überfällige Ausbau der Windkraft wird inzwischen auch in Hamburg intensiver diskutiert, nachdem der Hamburger Landesverband im Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Vorschläge auf den Tisch gelegt und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eingefordert hat.

In die Debatte um den überfälligen Ausbau der Windenergie kommt endlich etwas Schwung. In den letzten Monaten haben wir unsere Aktivitäten für mehr erneuerbaren Windstrom als Hamburger Landesverband des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) in der Öffentlichkeit gestärkt und über Bürgerschaft und Senat unsere Vorschläge in die Politik eingebracht. Bürgermeister Tschentscher hatte zuletzt eine Verdoppelung der Windstromproduktion für Hamburg angekündigt. Das Hamburger Abendblatt hat – gestützt auf unsere Informationen – den Status Quo und Chancen für den Ausbau der Windenergie in Hamburg in einem umfangreichen Faktencheck dargestellt. Doch der Landesverband Hamburg des BWE hält mehr klimafreundlichen und erneuerbaren Windstrom für möglich. (Foto: Der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi besichtigt Hamburger Windenergieanlage in Ochsenwerder.)

So lautet der Titel eines Interviews in der Hamburger Morgenpost (am 22.7.2022 in der Printausgabe, online hinter einer Pay-Wall) mit den beiden Hamburger Vorständen Jens Heidorn und Dr. Axel Röpke des Landesverbands des BWE (Bundesverband für WindEnergie e.V.). Bürgermeister Tschentscher hatte vor wenigen Tagen eine Verdoppelung der Windstromerzeugung in Hamburg angekündigt. Die Hamburger Vorständler begrüßen die Ausbau-Ankündigungen, fordern aber in dem Interview, dass endliche konkrete Maßnahmen erfolgen müssen.